Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine schlüssige Darlegung innerhalb der Begründungsfrist; Aufklärungsrüge unbegründet; unterlassener Augenschein; Aufklärungsrüge verspätet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 16.07.2008 - 6 ZB 06.2715

  Straßenausbaubeitragsrecht; Richterablehnung in 1. Instanz; Verfahrensrüge …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Insoweit setzte sich die Klägerseite mit der Begründung des Verwaltungsgerichts nicht substanziell auseinander (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 - 6 ZB 06.2715).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Abgesehen davon, dass kein Grund genannt wird, weshalb die Maschinenhalle ein für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs beachtliches Gebäude sein soll (vgl. hierzu BVerwG vom 17.2.1984 DÖV 1984, 855), fehlt auch jeder Hinweis, der die These des Verwaltungsgerichts vom ... Bebauungszusammenhang an der Straße und der Lage der Halle im Außenbereich in Zweifel ziehen würde.

 
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

  Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (vgl. BVerwGE 74, 222/223).
• BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Ein lediglich schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag genügt diesen verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nicht (vgl. BVerwG vom 6.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 3.7.1998 Az. 6 B 67.98 - juris -).
• BVerwG, 23.11.1982 - 8 B 126.82

  Grundstück - Außenbereich - Straße - Erschließung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Außenbereich gelegene Grundstücke grundsätzlich aus dem Kreis möglicherweise erschlossener Flächen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB herausfallen, trifft zu (vgl. BVerwG vom 23.11.1982 NVwZ 1983, 291; BayVGH vom 9.7.2002 - 6 CS 02.1172) und wird von den Klägern auch nicht angegriffen.
• VGH Bayern, 09.07.2002 - 6 CS 02.1172

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Außenbereich gelegene Grundstücke grundsätzlich aus dem Kreis möglicherweise erschlossener Flächen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB herausfallen, trifft zu (vgl. BVerwG vom 23.11.1982 NVwZ 1983, 291; BayVGH vom 9.7.2002 - 6 CS 02.1172) und wird von den Klägern auch nicht angegriffen.

• VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

  Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

  Beweisanträge, die lediglich schriftsätzlich angekündigt worden sind, genügen diesen Anforderungen nicht (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris;… B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).

  Von diesen Pflichten ist der Rechtsmittelführer nur dann befreit, wenn er darlegt, dass die Beweisaufnahme sich der Vorinstanz auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 19.1.2010 - 4 B 2.10 - juris;… B.v. 22.1.1999 - 6 B 128.98 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9).

• VG München, 15.04.2016 - M 2 K 16.115

  Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage

  Deshalb sind diesbezügliche Mängel nur dann erschließungsbeitragsrechtlich beachtlich, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen; solange dieser Grad nicht erreicht ist, haben Herstellungsmängel keinen Einfluss auf die Entstehung der Beitragspflichten (BayVGH, B. v. 12.11.2008 - 6 ZB 07.101 - juris Rn. 9;… B. v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1111 - juris Rn. 6;… Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 1101).